„Früher wurde von oben herab entschieden“

03.12.2018 von Alexander Stirn Interview

Einleitung

Im Nationalen Begleitgremium sitzen Vertreter von Umweltverbänden, Wissenschaft und Politik, aber auch normale Bürger, um die Standortsuche kritisch zu begleiten. Die Vorsitzende des Gremiums, Prof. Dr. Miranda Schreurs, spricht über die Möglichkeiten und Grenzen dieser Art der Bürgerbeteiligung

Ein Gespräch über Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung

Einblicke:

Frau Schreurs, bürgernah, transparent, vor allem aber unabhängig soll das Nationale Begleitgremium sein. Dennoch haben Sie unter anderem einen ehemaligen CDU-Minister und ein Vorstandsmitglied des BUND in Ihren Reihen. Wie passt das zusammen?

Miranda Schreurs:

Es ist eine Frage unseres Selbstverständnisses. Das Nationale Begleitgremium versteht sich als neutral in der Debatte um die Suche nach einem Endlager. Wir werden von keiner Partei gezwungen, die eine oder andere Position einzunehmen. Unser Interesse besteht einzig darin, dass der Prozess offen und transparent bleibt, sodass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Suche gewinnen können.


Miranda Schreurs ist US-Amerikanerin und lehrt an der Hochschule für Politik München (HfP) Umwelt- und Klimapolitik. Sie war 2011 Mitglied der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung.


Kann man die eigene politische Meinung bei diesen Diskussionen denn einfach so außen vor lassen?

Das muss man, denn es wäre fatal, wenn das Gremium als verlängerter Arm der einen oder anderen Partei angesehen würde.

Trotzdem hat jedes Mitglied des Gremiums eine politische Sozialisation, einen eigenen politischen Hintergrund.

Klar, auch ich als Professorin habe meine Geschichte. Aber ich bin zum Beispiel in keiner deutschen Partei. Ich bin nicht einmal deutsche Staatsbürgerin und somit total neutral. Es gibt allerdings auch das Gegenteil: Mein Co-Vorsitzender Klaus Töpfer war Umweltminister für die CDU. Sicherlich hat er eine politische Meinung, das ist doch auch völlig in Ordnung. Trotzdem bin ich überzeugt, dass dies keine Rolle spielt, wenn es darum geht, die Offenheit und Bürgernähe dieses Suchprozesses zu beurteilen.

Und wenn doch?

Dann müsste ich, als eine der Vorsitzenden, das notfalls offen ansprechen. Aber noch mal: Als Nationales Begleitgremium fällen wir keine politischen Entscheidungen – weder in die eine noch in die andere Richtung. Wir geben keine Meinungen vor. Uns geht es darum, die vorhandenen Informationen rund um die Endlagersuche möglichst transparent an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, sodass sich diese selbst eine Meinung bilden können.


„Wir wollen Informationen an die Bürger weitergeben, sodass sich diese selbst eine Meinung bilden können.“

Sie dürfen aber Empfehlungen abgeben, zum Beispiel an den Bundestag. Welchen Einfluss hat das Nationale Begleitgremium?

Das ist eine gute, lebhaft debattierte Frage. Ein Beispiel: Wir haben im Februar 2017, nur zweieinhalb Monate nach unserer Gründung, eine erste öffentliche Veranstaltung organisiert zur damals anstehenden Novelle des Standortauswahlgesetzes. Dabei wollten wir die Meinung der Bevölkerung einholen, wie solch ein Gesetz aussehen soll. Letztlich konnten wir dadurch, so glaube ich, Druck auf die Regierung ausüben, offen zu bleiben, transparent zu bleiben – ohne direkte Vorgaben zu machen, was im Gesetz stehen soll. Denn das darf nicht unser Ziel sein.


Das Gremium ist also mehr als ein Feigenblatt, wie Kritiker oft behaupten? Es hat mehr als eine Alibifunktion?

Zu behaupten, wir hätten nur eine Alibifunktion, würde bedeuten: Wir wären ein politisches Werkzeug der Regierung. Wenn dem so wäre, würde allerdings keiner von uns in diesem Gremium bleiben – weil keiner von uns das Interesse hätte, derart benutzt zu werden.

In der Vergangenheit, ohne solch ein Gremium, ist bei der Suche nach Atommülllagern einiges schiefgelaufen, es wurde viel Vertrauen verspielt. Was kann man daraus lernen?

Vieles. Früher wurde von oben herab entschieden. Experten haben festgelegt, was der richtige Standort für ein Zwischenlager ist. Erst als die Entscheidung feststand, wurden die Bürgerinnen und Bürger informiert, und man hat ihnen gesagt: Alles ist sicher, alles ist ohne Risiko. Keine Sorge. Das ist eine sehr altmodische Form von Demokratie.

Und die funktioniert heute nicht mehr?

Nein, wir müssen die Menschen viel früher ins Boot holen, sodass sie Vertrauen in den Prozess entwickeln können. Gerade das Misstrauen, das die missglückten Standortsuchen der Vergangenheit mit sich gebracht haben, ist eines unserer größten Hemmnisse. Wenn wir das nicht überwinden, wenn wir hier scheitern, dann haben wir in Deutschland – und auch darüber hinaus – ein großes Problem.


„Wir müssen viel mehr mit Instagram arbeiten, und wir müssen Leute gezielt ansprechen.“

Bislang ist bei der Bürgerbeteiligung viel über Anhörungen, über Bürgerforen, über Einsprüche gelaufen. Welche Rolle werden künftig das Internet und die sozialen Medien spielen?

Alle Institutionen, die an diesem Thema arbeiten, stecken noch immer zu sehr in den traditionellen Kanälen fest. Zu einer Veranstaltung kommen, wenn wir Glück haben, vielleicht 200 Teilnehmer. Die jüngere Generation erreicht man damit so gut wie gar nicht. Die nutzt andere Medienkanäle. Darum müssen wir uns weiterentwickeln. Wir müssen viel mehr mit Twitter, mit Facebook, mit Instagram arbeiten, und wir müssen die Leute gezielt ansprechen. Ich glaube, dass die jüngere Generation dabei viel bessere Ideen hat, wie man die Menschen erreichen kann, als wir Älteren.


Verspüren Sie bei der jungen Generation überhaupt ein Interesse am Problem der Endlagerung?

Nein, das ist dort kaum ein Thema – für mich ein Zeichen, dass wir alle viel stärker kommunizieren müssen, worum es geht: Was ist Endlagerung? Was bedeutet Rückholbarkeit? Wie können wir die Sicherheit eines Endlagers über mehrere tausend, vielleicht Millionen Jahre garantieren? Das sind eigentlich superspannende Fragen, mit denen wir auch die nächste Generation begeistern können, die schließlich von alldem betroffen sein wird. Aber da liegt noch viel Arbeit vor uns.

Eine andere Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums besteht darin, zu vermitteln und zu schlichten. Dennoch wird es am Ende, wenn der Standort des Endlagers feststeht, Sieger und Verlierer geben. Ist das nicht ein aussichtsloses Unterfangen?

Wir sind die Vermittler während des Suchprozesses, nicht danach. Und wenn dieser Prozess als transparent und fair angesehen wird, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass nicht politisch entschieden wurde, sondern dass sich die besten Forschungsergebnisse und die besten Sicherheitsstandards durchgesetzt haben, wenn wir Ängste und Misstrauen abbauen können, dann hoffe ich, dass die Leute den Endlagerstandort auch akzeptieren werden und nicht dagegen kämpfen.

Ist das nicht ein bisschen viel verlangt?

Das wird keine leichte Aufgabe. Aber wir werden nur Erfolg haben, wenn sich die betroffenen Menschen als Teil eines demokratischen Prozesses verstehen, der zum Standort geführt hat. Denken die Leute am Ende hingegen, sie seien Verlierer, dann ist etwas schiefgelaufen.


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Der Autor

Alexander Stirn

Alexander Stirn arbeitet als freier Wissenschaftsjournalist in München und widmet sich sonst eher überirdischen Dingen: Themen aus der Luft- und Raumfahrt. Der Physiker, der unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“ schreibt, war für die „Einblicke“ neulich aber auch das erste Mal unter Tage und hat aus Morsleben berichtet.

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